Inhalt:

• Artikel 1 – Definitionen
• Artikel 2 – Identität des Unternehmers
• Artikel 3 – Anwendbarkeit
• Artikel 4 – Angebot
• Artikel 5 – Vertrag
• Artikel 6 – Rücktrittsrecht
• Artikel 7 – Kosten im Falle eines Rücktritts
• Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechts
• Artikel 9 – Preis;0
• Artikel 10 – Konformität und Garantie
• Artikel 11 – Lieferung und Leistung
• Artikel 12 – Fortlaufende Geschäftsbeziehungen: Dauer, Beendigung und Verlängerung
• Artikel 13 – Zahlung
• Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
• Artikel 15 – Streitfälle
• Artikel 16 – Weitere oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 – Definitionen

In den vorliegenden Geschäftsbedingungen haben die folgenden Begriffe die Bedeutungen, die hier festgelegt sind:

1. Bedenkzeit: Die Zeit, in der der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt ausüben kann;
2. Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufes oder eines Gewerbes handelt und die einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Fortlaufende Geschäftsbeziehungen: Ein Fernabsatzvertrag im Hinblick auf eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, für den die Lieferungs- und/oder Kaufverpflichtungen über einen bestimmten Zeitraum verteilt sind;
5. Langzeitdatenträger: Jedes Mittel, welches es dem Verbraucher oder dem Unternehmer gestattet, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern. Dies ermöglicht, weitere Konsultationen vorzunehmen und die gespeicherten Informationen unverändert zu reproduzieren;
6. Rücktrittsfrist: Die Möglichkeit des Verbrauchers, von dem Fernabsatzvertrag innerhalb der Bedenkzeit zurückzutreten;
7. Standardformular: Das Standardformular für den Rücktritt, welches der Unternehmer zur Verfügung stellt und der Verbraucher ausfüllt, falls er sein Rücktrittsrecht ausüben möchte;
8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die aus der Entfernung Produkte und/oder eine Dienstleistung für einen Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, in dem bis zur Beendigung des Vertrages ausschließlich von einer oder mehreren Fernkommunikationstechnologien innerhalb der vom Unternehmer eingerichteten Systemanwendung für einen Fernverkauf oder eine Fernbestellung von Produkten und/oder Dienstleistungen Gebrauch gemacht wird;
10. Technologie zur Fernkommunikation: Hilfsmittel, die zum Zustandekommen eines Vertrages ohne die Anwesenheit des Verbrauchers oder des Unternehmers am selben Ort zur gleichen Zeit genutzt werden können.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Elselien van Buuren  - Jéh Jewels
Koningin Julianaweg 4a
3155 XC Maasland
E-Mail: info@jehjewels.nl
Tel.: +31 (0)10 591 36 51 (erreichbar mon - don 09:00 bis 15:00 Uhr - Fri: 9:00 - 13:00 Uhr)

Registrierungsnummer: 24262483
Steueridentifikationsnummer: NL815989064B01

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf jedes Angebot des Unternehmers und auf jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zustande kommt, angewandt.
2. Bevor ein Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, muss der Unternehmer den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher zukommen lassen. Falls das nicht zumutbar ist, muss der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrages den Verbraucher davon in Kenntnis setzen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Standort des Unternehmers eingesehen werden können und dass der Unternehmer sie auf Verlangen kostenlos sobald wie möglich an den Verbraucher senden wird.
3. Falls der Fernabsatzvertrag elektronisch zustande kommt, kann der Text der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Abweichung von dem vorherigen Paragraphen noch vor Abschluss des Vertrages dem Verbraucher elektronisch in einer Weise zugeschickt werden, die es ihm erlaubt, sie einfach in einem Langzeitdatenträger abzuspeichern. Falls dies unzumutbar oder unmöglich ist, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages auch mitgeteilt, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und sie werden dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos entweder elektronisch oder auf andere Weise zugestellt.
4. Falls zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezifische Bedingungen für das Produkt oder die Dienstleistung angewandt werden, werden der zweite und der dritte Paragraph entsprechend angewandt und im Falle von Widersprüchen mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Verbraucher immer auf die Regelung abstellen, die für ihn am vorteilhaftesten ist.
5. Falls eine oder mehrere dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sind oder zu irgendeinem Zeitpunkt teilweise oder vollständig ungültig werden, dann bleiben der Vertrag und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft und die betroffenen Bestimmungen werden sofort nach gegenseitiger Beratung mit neuen Bestimmungen ersetzt, die dem Sinn und Zweck der originalen Bestimmungen so ähnlich wie möglich sind.
6. Situationen, die nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen behandelt werden, sollten im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beurteilt werden.
7. Unsicherheiten über die Auslegung oder den Inhalt einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geklärt werden.

Artikel 4 – Angebot

1. Falls ein Angebot zeitlich begrenzt ist oder bestimmte Bedingungen zutreffen, muss dies explizit im Angebot benannt werden.
2. Das Angebot ist nicht verbindlich. Der Unternehmer hat das Recht, das Angebot zu verändern oder anzupassen.
3. Das Angebot beinhaltet eine vollständige und akkurate Beschreibung des Produktes und/oder der angebotenen Dienstleistung. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um es dem Verbraucher zu ermöglichen, das Produkt und/oder die Dienstleistung adäquat zu beurteilen. Falls der Unternehmer Bilder nutzt, dann müssen diese eine wahrhaftige Wiedergabe des gelieferten Produktes und/oder der Dienstleistung darstellen. Offensichtliche Fehler oder Falschdarstellungen in dem Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindend.
4. Alle Bilder, Spezifikationen und Daten in dem Angebot sind indikativ und können keine Grundlage für Schadensersatz oder die Auflösung des Vertrages darstellen.
5. Bilder, die mit dem Produkt geliefert werden, sind eine reale Wiedergabe des angebotenen Produktes. Der Unternehmer kann nicht garantieren, dass die dargestellte Farbe exakt der echten Farbe des Produktes entspricht.
6. Alle Angebote beinhalten solche Informationen, die es dem Verbraucher verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebotes verbunden sind. Das beinhaltet insbesondere:
   • Den Preis inclusive der Steuern;
   • Die Versandkosten, falls zutreffend;
   • Die Art und Weise, wie der Vertrag zustande kommt und welche Handlungen dazu nötig sind;
   • Ob das Rücktrittsrecht anwendbar ist;
   • Die Art der Bezahlung, Lieferung und Leistungserbringung des Vertrags;
   • Der Zeitrahmen für die Annahme des Angebotes oder, was vorkommen kann, zur Einhaltung des Preises;
   • Die Kosten für die Fernkommunikation, falls die Kosten für die Nutzung der Technologie zur Fernkommunikation auf einer anderen Grundlage als dem Basistarif berechnet werden;
   • Ob der Vertrag nach dem Abschluss archiviert wird und, falls dies zutrifft, wie der Verbraucher ihn einsehen kann;
   • Die Art und Weise, in der der Verbraucher vor dem Zustandekommen des Vertrages die Informationen, die er selbst im Hinblick auf den Vertrag zur Verfügung gestellt hat, bestätigen kann und, falls gewünscht, die Art und Weise, wie sie wiederhergestellt werden können;
   • Jede Sprache, abgesehen von Niederländisch, in welcher der Vertrag abgeschlossen werden kann;
   • Die Verhaltensregeln, denen der Unternehmer unterliegt und die Art und Weise, in welcher der Verbraucher diese Verhaltensregeln auf elektronischem Wege einsehen kann; und
   • Die minimale Zeitdauer des Fernabsatzvertrages im Falle eines Vertrages für fortlaufende Geschäftsbeziehungen.

Artikel 5 – Vertrag

1. In Abhängigkeit von den Bestimmungen aus Artikel 4, tritt der Vertrag in Kraft, sobald der Verbraucher das Angebot akzeptiert und die festgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt hat.
2. Falls der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege akzeptiert hat, bestätigt der Unternehmer sofort auf elektronischem Wege den Eingang der Angebotsannahme. So lange der Eingang der genannten Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
3. Falls der Vertrag elektronisch zustande kam, unternimmt der Unternehmer die erforderlichen technischen und organisatorischen Schritte zur Sicherung des elektronischen Datentransfers und der Sicherstellung einer sicheren Internetumgebung. Falls der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, beachtet der Unternehmer die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen.
4. Der Unternehmer kann innerhalb der gesetzlichen Bestimmungen Informationen über die Zahlungsfähigkeit des Verbrauchers einholen, die dazu nötig sind, den Zahlungsverpflichtungen nachzukommen, ebenso wie über andere Fakten und Faktoren, die für eine verantwortungsvolle Abwicklung des Fernabsatzvertrages relevant sind. Falls der Unternehmer aufgrund der Resultate aus seinen Nachforschungen einen berechtigten Grund hat, den Vertrag nicht abzuschließen, dann hat er das Recht, die Bestellung oder die Anfrage unter Angabe der Gründe zu abzulehnen oder spezielle Bestimmungen mit ihrer Ausführung zu verknüpfen.
5. Der Unternehmer sendet die folgenden Informationen zusammen mit dem Produkt oder der Dienstleistung in schriftlicher Form oder in einer Weise, die es dem Verbraucher gestattet, es in einer zugänglichen Form auf einem Langzeitdatenträger abzuspeichern:
   1.  Die Besuchsadresse des Gewerbestandortes des Unternehmers, wo der Verbraucher für Beschwerden einen Ansprechpartner finden kann;
   2. Die Bedingungen, unter denen und der Weg, auf dem der Verbraucher sein Recht auf Rücktritt ausüben kann oder, wie es der Fall sein kann, klare Informationen über den Ausschluss des Rücktrittsrechtes;
   3. Die Informationen hinsichtlich existierender Kundendienstleistungen und Garantien;
   4. Die Informationen gemäß Artikel 4 Paragraph 3 der vorliegenden Geschäftsbedingungen, soweit der Unternehmer sie nicht schon dem Verbraucher vor der Ausführung des Vertrages zugänglich gemacht hat;
   5. Die Voraussetzungen für eine Kündigung des Vertrages, falls der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr oder für eine unbegrenzte Zeitdauer hat;
      1. Im Falle eines kontinuierlichen Erfüllungsvertrages gelten die Vereinbarungen des vorhergehenden Paragraphen nur für die erste Lieferung.
      2. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der betreffenden Produkte abgeschlossen.

Artikel 6 – Rücktrittsrecht

Bei der Lieferung von Produkten:

1. Bei dem Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Option, den Vertrag ohne die Angabe von Gründen innerhalb eines Zeitraumes von 14 Tagen aufzulösen. Diese Bedenkzeit beginnt mit dem Tag, an dem das Produkt von dem Verbraucher oder einem Vertreter in seinem Namen und mit dem Wissen des Unternehmers entgegengenommen wurde.
2. Während dieser Bedenkzeit behandelt der Verbraucher das Produkt und die Verpackung mit der nötigen Vorsicht. Der Verbraucher packt das Produkt nur aus und nutzt es nur soweit, wie es nötig ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte. Falls er sein Rücktrittsrecht ausüben möchte, schickt der Verbraucher das Produkt mit all seinem mitgelieferten Zubehör und, soweit dies zumutbar ist, im Originalzustand und der Originalverpackung zum Unternehmer in Übereinstimmung mit den zumutbaren und klaren Instruktionen des Unternehmers zurück.
3. Falls der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausüben möchte, ist er dazu verpflichtet, den Unternehmer davon innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Produktes in Kenntnis zu setzen. Dazu nutzt der Verbraucher das Standardformular. Nachdem der Verbraucher seinen Wunsch auf einen Rücktritt ausgedrückt hat, muss der Verbraucher das Produkt innerhalb von 14 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss beweisen, dass die gelieferten Güter innerhalb der Frist zurückgeschickt wurden, zum Beispiel durch einen Versandnachweis.
4. Falls nach Ablauf der Frist aus den Paragraphen 2 und 3 der Verbraucher seine Intention, sein Rücktrittsrecht auszuüben, nicht bekanntgegeben hat oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgeschickt hat, wird der Kauf rechtlich bindend.

Artikel 7 – Kosten im Falle eines Rücktritts

1. Sollte der Verbraucher sein Rücktrittsrecht ausüben, gehen nur die Rücksendungskosten zu Lasten des Verbrauchers.
2. Falls der Verbraucher gezahlt hat, erstattet der Unternehmer diese Zahlung so bald wie möglich rückgängig, jedoch nicht später als 14 Tage nach dem Rücktritt, vorausgesetzt, dass das Produkt bereits durch den Onlineverkäufer zurückerhalten wurde oder dass ein schlüssiger Nachweis über die vollständige Rücksendung bereitgestellt werden kann. Die Rückabwicklung der Zahlung erfolgt auf dem gleichen Wege, auf welchem der Verbraucher die Zahlung vorgenommen hatte, es sei denn, der Verbraucher hat einer anderen Zahlungsmethode zugestimmt.
3. Im Falle eines Schades an dem Produkt aufgrund eines fahrlässigen Umganges seitens des Verbrauchers, ist der Verbraucher für jede Wertminderung des Produktes haftbar.
4. Der Verbraucher ist für die Wertminderung des Produktes nicht haftbar, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen hinsichtlich des Rücktrittsrechtes zur Verfügung gestellt hat, was vor der Abwicklung des Kaufvertrages stattfinden muss.

Artikel 8 – Ausschluss des Rücktrittsrechts

1. Der Unternehmer kann für den Verbraucher eine Ausnahme von dessen Rücktrittsrecht für Produkte gemäß den Paragraphen 2 und 3 machen. Die Ausnahme vom Rücktrittsrecht ist nur gültig, falls der Unternehmer diese klar in dem Angebot oder zumindest rechtzeitig vor dem Zustandekommen des Vertrages angegeben hat.
2. Die Ausnahme von dem Rücktrittsrecht ist für Produkte möglich, die:
   • gemäß den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;
   • die offensichtlich persönlicher Natur sind;
   • die naturgemäß nicht zurückgegeben werden können;
   • deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers sind;

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht für Dienstleistungen sind nur möglich:

1. hinsichtlich der Unterbringung, des Transportes, Restauranteinrichtungen oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder zu einer bestimmten Zeit genutzt oder vorgenommen werden;
2. für die die Bestimmungen mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor dem Ablauf der Bedenkzeit begonnen haben;
3. Hinsichtlich Glücksspiel und Lotterien;

Artikel 9 – Der Preis

1. Der Preis des Produktes und/oder der Dienstleistung wird nicht während der angegebenen Gültigkeitsdauer des Angebotes angehoben, er kann aber aufgrund von Veränderungen des Mehrwertsteuersatzes verändert werden.
2. Entgegen des vorherigen Paragraphs kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, die außerhalb der Kontrolle des Unternehmers sind, zu variablen Preisen anbieten. Das Angebot gibt die Möglichkeit Preisschwankungen sowie die Tatsache an, dass die ausgewiesenen Preise Zielpreise darstellen.
3. Preiseerhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach dem Zustandekommen des Vertrages sind nur als Folge von gesetzlichen Regulierungen oder Vorschriften erlaubt.
4. Preiserhöhungen nach 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur erlaubt, falls der Unternehmer dies festgelegt hat und:
   • sie das Resultat von gesetzlichen Regulierungen oder Bestimmungen sind; oder
   • der Verbraucher das Recht zum Widerruf des Vertrages einen Tag vor der Gültigkeit der Preiserhöhung hat.
5. Alle Preise für Produkte oder Dienstleistungen, die im Angebot angegeben werden, beinhalten die Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise können Druck- oder Schreibfehler enthalten. Keine Haftung wird aus Druck- oder Schreibfehlern angenommen. Im Falle von Druck- oder Schreibfehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt gemäß des falschen Preises zu liefern.

Artikel 10 – Konformität und Garantien

1. Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder die Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den zumutbaren Anforderungen an die Nutzbarkeit und/oder die Zuverlässigkeit und den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder den Regulierungen der Regierung am Tage des Zustandekommens des Vertrages entsprechen. Falls vereinbart, dann garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt sich auch für andere Verwendungen als die üblichen eignet.
2. Eine Garantie, die der Unternehmer, der Hersteller oder der Importeur anbietet, beeinträchtigen nicht die Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aus dem Vertrag ausüben kann.
3. Jeder Defekt oder jede schadhafte Lieferung muss dem Unternehmer schriftlich innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung mitgeteilt werden. Das Produkt muss in der Originalverpackung und in einem Zustand wie neu zurückgegeben werden.
4. Die Garantie des Unternehmers entspricht der Herstellergarantiezeit (1 Jahr). Der Unternehmer ist jedoch niemals für die endgültige Eignung des Produktes für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher und ebenso wenig für jeden Rat hinsichtlich der Nutzung oder Anwendung des Produktes verantwortlich.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • Der Verbraucher selbst das gelieferte Produkt repariert und/oder verarbeitet hat oder es durch eine dritte Partei hat reparieren und/oder verarbeiten lassen;
   • Die gelieferten Produkte abnormalen Umständen unterlagen oder eine sonstige, fahrlässige Behandlung oder eine Behandlung entgegen den Instruktionen des Unternehmers und/oder den Verpackungshinweisen unterlag;
   • Der Defekt vollständig oder teilweise ein Resultat der Regulierungen ist, die von der Regierung hinsichtlich der Natur oder der Qualität der genutzten Materialien festgelegt wurden oder werden;

Artikel 11 – Lieferung und Leistung

1. Der Unternehmer handelt mit der größtmöglichen Vorsicht, wenn er Produktbestellungen erhält oder ausführt und wenn er die Anforderungen für die Bereitstellung von Dienstleistungen beurteilt.
2. Der Lieferort ist die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitteilt.
3. Unter Berücksichtigung der Vereinbarungen in Artikel 4 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, führt das Unternehmen die angenommenen Bestellungen rechtzeitig, jedoch mindestens innerhalb von 30 Tagen, aus, solange keine längere Lieferzeit vereinbart wurde. Falls die Lieferung verzögert wurde oder falls eine Bestellung nicht ausgeführt werden kann oder nur teilweise ausführbar ist, wird der Verbraucher innerhalb eines Monats nach Bestellung darüber informiert. In einem solchen Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen. Der Verbraucher hat jedoch nicht das Recht auf Schadensersatz.
4. Alle Lieferzeiten werden angegeben. Der Verbraucher kann keine Rechte aus den angeführten Zeiträumen ableiten. Das Überschreiten eines Zeitlimits gibt dem Verbraucher kein Recht auf Entschädigung.
5. Im Falle eines Auflösens gemäß Paragraph 3, erstattet der Unternehmer alle Zahlungen des Verbrauchers so schnell wie möglich, aber wenigstens innerhalb von 14 Tagen nach Auflösung, zurück.
6. Falls sich die Lieferung eines bestellten Produktes als unmöglich erweist, soll der Unternehmer sich bemühen, ein äquivalentes Ersatzprodukt anzubieten. Vor der Lieferung wird in klarer und verständlicher Weise darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird. Das Recht auf Rücktritt kann in Falle eines Ersatzproduktes nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten für eine Rücksendung werden von dem Unternehmer getragen.
7. Das Risiko eines Verlustes und/oder eines Schadens am Produkt verbleibt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher beim Unternehmer, solange keine anderweitige Vereinbarung vorliegt.

Artikel 12 – Fortlaufende Geschäftsbeziehungen: Dauer, Beendigung und Verlängerung

Beendigung:

1. Hinsichtlich eines Vertrages für eine unbestimmte Zeitdauer, der sich auf die regelmäßige Auslieferung von Produkten (inklusive Elektrizität) oder die Ausführung einer Dienstleistung bezieht, kann ihn der der Verbraucher jederzeit in Übereinstimmung mit den anwendbaren Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem Monat im Voraus beenden.
2. Hinsichtlich eines Vertrages für eine unbestimmte Zeitdauer, der sich auf die regelmäßige Auslieferung von Produkten (inklusive Elektrizität) oder die Ausführung einer Dienstleistung bezieht, kann ihn der Verbraucher jederzeit oder am Ende einer bestimmten Zeitdauer in Übereinstimmung mit den anwendbaren Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von einem Monat im Voraus beenden.
3. Der Verbraucher kann mit den Verträgen, die in den vorhergehenden Paragraphen angesprochen wurde, folgendes machen:
   • Ihn Jederzeit kündigen und dabei nicht auf die Beendigung zu einer bestimmten Zeit oder innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens beschränkt sein;
   • Ihn Zumindest auf die gleiche Weise kündigen, wie er durch den Verbraucher abgeschlossen wurde;
   • Ihn Mit der gleichen Nachricht, wie ihn das Unternehmen für sich ausgehandelt hat, kündigen.

Verlängerung:

1. Ein Vertrag für eine bestimmte Zeitdauer, welcher sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (inklusive Elektrizität) oder die Ausführung einer Dienstleistung bezieht, verlängert sich nicht oder erneuert sich nicht automatisch über die vorbestimmte Zeitdauer hinaus.
2. Entgegen des vorhergehenden Paragraphen, kann ein Vertrag für eine bestimmte Zeitdauer, welcher sich auf die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, den Nachrichten oder wöchentlichen Zeitungen und Magazinen bezieht, für einen maximalen Zeitraum von drei Monaten in einer stummen Übereinstimmung verlängern, falls der Verbraucher den verlängerten Vertrag gegen Ende der Erneuerung mit einer Frist von einem Monat kündigt.
3. Ein Vertrag für eine bestimmte Zeitdauer, welcher sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (inklusive Elektrizität) oder die Ausführung einer Dienstleistung bezieht, kann nur in stummer Übereinstimmung verlängert werden, wenn ihn der Verbraucher zu jeder Zeit mit einer Frist von einem Monat und mit einer Frist von drei Monaten, wenn der Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, den Nachrichten oder wöchentlichen Zeitungen und Magazinen abgeschlossen wurde, die weniger als einmal pro Monat geliefert werden, kündigen kann.
4. Ein befristeter Vertrag über die Lieferung von Tageszeitungen, den Nachrichten oder wöchentlichen Zeitungen und Magazinen (Probelieferungen und Probeabonnements) wird automatisch beendet und kann nicht in stummer Übereinstimmung verlängert werden, wenn die Versuchs- oder Probezeit endet.

Dauer:

1. Falls ein Vertrag länger als ein Jahr dauert, kann der Verbraucher nach dem Ablauf eines Vertragsjahres ihn jederzeit mit einer Frist von bis zu einem Monat kündigen, solange Vernunft und Fairness nicht etwas anderes vor dem Ablauf der vereinbarten Zeit diktieren.

Artikel 13 – Zahlung

1. Solange nicht anders vereinbart, sind die Zahlungen durch den Verbraucher innerhalb von 7 Arbeitstagen nach dem Beginn der Bedenkzeit, wie in Artikel 5 Paragraph 1 angegeben, vorzunehmen. Im Falle eines Vertrages für die Ausführung einer Dienstleistung beginnt der Zeitraum dann, wenn der Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages erhält.
2. Der Verbraucher hat die Pflicht, den Unternehmer sofort über mögliche Unregelmäßigkeiten in den Zahlungsdaten zu informieren.
3. Im Falle einer Nichtzahlung durch den Verbraucher und gemäß den gesetzlichen Einschränkungen, hat der Unternehmer das Recht, den Verbraucher mit allen vorhersehbaren zumutbaren Kosten zu belasten.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

1. Der Unternehmer soll ein ausreichend gemeldetes Beschwerdeverfahren haben und soll alle Beschwerden in Übereinstimmung mit diesem Beschwerdeverfahren behandeln.
2. Beschwerden über die Leistungserbringung aus dem Vertrag werden dem Unternehmer vollständig und klar beschrieben innerhalb von 7 Tagen nach der Entdeckung des Defektes durch den Verbraucher mitgeteilt.
3. Die Beschwerden, die dem Unternehmer zugestellt werden, werden innerhalb von 14 Tagen nach dem Eingangsdatum beantwortet. Sollte die Bearbeitung einer Beschwerde voraussehbar länger als 14 Tage dauern, antwortet der Unternehmer innerhalb von 14 Tagen mit einer Mitteilung, dass sie eingegangen ist und mit einer Bekanntgabe, wann der Verbraucher mit einer detaillierten Antwort rechnen kann.
4. Falls die Beschwerde nicht in einer gemeinsamen Aussprache abgearbeitet werden kann, dann geht das Verfahren in einen Streitfall über und unterliegt den Regeln zur Streitbeilegung.
5. Im Falle einer Beschwerde wendet sich der Verbraucher zuerst an den Unternehmer.
6. Eine Beschwerde suspendiert nicht die Pflichten des Unternehmers, es sei denn, dass der Unternehmer darauf schriftlich hinweist.
7. Falls eine Beschwerde durch den Unternehmer als auf guten Gründen beruhend beurteilt wird, ersetzt oder repariert der Unternehmer nach seiner Wahl das gelieferte Produkt kostenlos.

Artikel 15 – Streitfälle

1. Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, die den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht, selbst wenn der Verbraucher im Ausland lebt.
2. Die Wiener Verkaufskonvention gilt nicht.

Artikel 16 – Weitere oder abweichende Bestimmungen

Weitere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder abweichende Bestimmungen mögen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder so aufgezeichnet werden, dass der Verbraucher sie in einer zugänglichen Weise auf einen Langzeitdatenträger abspeichern kann.